JBM Design

Telekommunikation

EST 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsumfang

JBM Design vermittelt den Kunden Telekommunikationsverträge und sonstige Leistungen über diese Internetseite.

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und JBM Design als Vermittler.

JBM Design weist alle Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Verträge nicht mit JBM Design, sondern stets mit dem jeweils angegebenen Produktanbieter unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters zustande kommen.

Es kommt mit JBM Design lediglich ein Vermittlungsauftrag zustande. Daher gelten die nachfolgenden Bedingungen ausschließlich für unsere Vermittlungstätigkeit und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Verträge erfolgen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter werden vor dem Vertragsabschluss angezeigt und müssen durch den Kunden explizit bestätigt werden.

Im Rahmen der angebotenen Leistungen bleibt es ausdrücklich den jeweiligen Kunden überlassen, sich über die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblichen Fragen zu informieren, sofern diese über die von JBM Design erhobenen und jeweils mitgeteilten Informationen hinausgehen.


2. Vertragsabschluss

Der Auftrag an JBM Design, eines Telekommunikationsvertrags oder sonstiger Einzelleistung zu besorgen, erfolgt über die von JBM Design selbst betriebenen Internetseiten. Der Kunde gibt einen verbindlichen Auftrag ab. Der Auftrag kann durch den Kunden schriftlich, mündlich, fernmündlich oder online (durch Anklicken des Buttons „Buchung absenden“) erfolgen. An den Buchungsauftrag ist der Kunde bis zur Annahme oder Ablehnung des Auftrages durch den Anbieter gebunden. Die Annahme des Auftrags erklärt der Anbieter durch Zusendung der schriftlichen Bestätigung. Die Bestätigung kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen. Die vertragliche Pflicht von JBM Design ist die ordnungsgemäße Vermittlung der gebuchten Tarife bzw. der einzelnen Leistungen. Die Erbringung der gebuchten Leistung als solche ist nicht Bestandteil der Pflicht von JBM Design, sondern ist Pflicht der vermittelten Anbieter.


3. Leistungen der Anbieter

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Bestätigung.

JBM Design ist nicht zur Prüfung der Angaben der Anbieter verpflichtet und haftet gegenüber einem Kunden nicht für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der von dessen möglichen Vertragspartnern gemachten Angaben.

JBM Design haftet ebenfalls nicht für Schreibfehler, Druckfehler oder Rechenfehler in den Online-Angeboten.


4. Widerruf

Jeder Kunde, sofern er Verbraucher ist, hat bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht, wonach er ohne Angabe von Gründen die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform oder- wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache, widerrufen kann.

Wir verweisen darauf das sie die jeweiligen AGB´s und die Widerrufsbelehrungen von den jeweiligen Anbieter beim Bestellprozess zur Einsicht bekommen und diese bestätigen müssen. Sollte es zum Widerruf kommen ist dieser ausschließlich an den jeweiligen Anbieter zu richten und nicht an JBM Design.


5. Haftungsbeschränkungen

5.1 Die Erbringung von Leistungen, die dem jeweiligen Anbieter obliegen, ist nicht Gegenstand des mit

JBM Design bestehenden Vertragsverhältnisses. Für diese haftet allein der jeweilige Anbieter; eine Haftung von JBM Design für die von den jeweiligen Anbietern zu erbringenden Leistungen besteht daher nicht.

5.2 JBM Design haftet dem Kunden gegenüber jedoch für eine ordnungsgemäße Vermittlung im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes.

5.3 Für entstandene Schäden wegen Verletzung vertraglicher oder vor-vertraglicher Pflichten haftet JBM Design nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht für

a) die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder

b) die Haftung wegen übernommener Garantie

5.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vertraglichen Pflichten ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Hierbei wird die Haftung betragsmäßig im Einzelfall auf den Preis der vermittelten Leistung beschränkt.


6. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen JBM Design an Dritte, auch an Ehegatten oder Verwandte, ist ausgeschlossen. Dies betrifft sowohl Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag und im Zusammenhang damit sowie aus unerlaubter Handlung. Auch die gerichtliche Geltendmachung vorbezeichneter Ansprüche des Kunden durch Dritte im eigenen Namen ist unzulässig. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter bleibt unberührt, sofern sich aus den AGBs des Anbieters nicht etwas anderes ergibt.


7. Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Streitigkeiten kann JBM Design nur an seinem Sitz verklagt werden. Für Klagen von JBM Design gegen den Kunden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage von

JBM Design richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Personen, die nach Abschluss des Vermittlungsvertrags ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. In all diesen Fällen ist der Sitz von JBM Design maßgebend.


8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

 
Stand: November 2014